LIZENZBEDINGUNGEN
FinanzGenie2009


§ 1 ALLGEMEINES

1. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers oder Geschäftspartners bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung. 
2. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.

§ 2 AUFTRAGSERTEILUNG

Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Fax) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Bestellung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers.

§ 3 LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt per Download von unserer Website, per E-Mail oder per Postversand. Erkennt der Besteller beim Postversand Schäden an der Verpackung, so ist dies vom Transportunternehmer zu bescheinigen. Transportschäden, welche erst nach dem Öffnen der Ware erkennbar werden, sind innerhalb von einer Woche bei der SILISTA GmbH schriftlich zu melden.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Berechnung von Verzugsschäden vor.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT

Die SILISTA GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen Zahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn-/Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen oder die Ware noch nicht geliefert ist.

§ 6 DATENSPEICHERUNG

Hinweis gem. § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

Die SILISTA GmbH gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung die Datenträger physikalisch frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und die Software, wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden kann. Die SILISTA GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software für die vom Kunden vorgesehene Aufgabe geeignet ist. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen.

Für eventuell auftretende Folgeschäden übernimmt die SILISTA GmbH keine Haftung, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben hiervon unberührt.

Insbesondere übernimmt die SILISTA GmbH keine Haftung für Schäden, die aufgrund von Fehlern in den Berechnungsergebnissen der Software entstanden sind.

Beanstandungen von Lieferungen oder Berechnung können nur innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich bei der SILISTA GmbH, Sielminger Hauptstr. 10-1, 70794 Filderstadt gemacht werden.

§ 8 RECHTE

Alle Rechte an unserer Software und unseren Daten (unabhängig vom Speichermedium) liegen ausschließlich bei der SILISTA GmbH.

Durch Installation der Software werden folgende Lizenzbedingungen anerkannt:

a) Bei Lieferung unserer Software und Daten räumen wir dem Kunden die ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis ein, die Software und Daten auf einem Rechner des Kunden zu nutzen - bei Mehrfachlizenzen entsprechend der Anzahl der erworbenen Nutzerlizenzen.
b) Jede Kopie der Software und Daten, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im lizenzierten Umfang technisch benötigt wird, ist untersagt. Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken eine Kopie zu erstellen.
c) Es ist untersagt, die Software und Daten sowie die zugehörigen Dokumentationen zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit hierzu keine schriftliche Genehmigung der SILISTA GmbH vorliegt.
d) Ebenso ist es untersagt, die Software und Daten sowie die zugehörigen Dokumentationen oder Teile hiervon zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen oder in jeglicher Form zurück zu entschlüsseln, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3 und 69e UrhG hinausgeht.

§ 9 LAUFZEIT

Die Software ist zur Nutzung in vollem Funktionsumfang auf 12 Monate ab Kaufdatum beschränkt (Laufzeit). Nach Ablauf der Laufzeit steht die Software nur noch mit eingeschränktem Funktionsumfang zur Verfügung.

§ 10 ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND / RECHTSWAHL

Erfüllungsort ist Filderstadt.

Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, über dessen Entstehung oder Wirksamkeit, sowie für Wechsel- und Scheckklagen das für die SILISTA GmbH sachlich und örtlich zuständige Gericht, nach Wahl der SILISTA GmbH auch das für den Besteller örtlich und sachlich zuständige.

Bei internationalen Verträgen gilt das für die SILISTA GmbH örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht als vereinbart. Nach Wahl der SILISTA GmbH kann das Gericht in der Hauptstadt des Bestellers als zuständig gelten.

Stand: April 2009

